| | Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will für den Herbst Neuwahlen zum Bundestag vorschlagen. Müntefering zog damit politische Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. "Der Bundeskanzler und ich haben uns darauf verständigt, am Montag im Präsidium der SPD und am Dienstag im Vorstand der SPD vorzuschlagen, dass wir im Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben", sagte der SPD-Chef nur rund eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale an Rhein und Ruhr.
Bundestagswahl: "Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden. Die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen."
Quelle: Franz Müntefering, SPD-Parteichef
Er gehe davon aus, dass dies auch so umgesetzt werde. Müntefering wertete das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als "bittere Niederlage für die Sozialdemokratie insgesamt".
Merkel: "Engagierter und beherzter Wahlkampf"
CDU-Chefin Angela Merkel kündigte einen "engagierten und beherzten Wahlkampf" an. Aber zunächst müsse die Bundesregierung klarmachen, wie sie zu Neuwahlen kommen wolle. Zur Frage, ob sie bei einer eventuellen Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde, sagte Merkel nichts. "Jetzt schauen wir erst einmal, wie es weitergeht", sagte sie.
Stoiber: "Rasch die Kandidatenfrage klären"
Wo Angela Merkel noch zögerte, lehnte sich CSU-Chef Edmund Stoiber schon weiter aus dem Fenster: CDU und CSU würden "sehr rasch die inhaltlichen und personellen Fragen" klären, sagte er. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sei der Anfang vom Ende von Rot-Grün. Er begrüße Neuwahlen "außerordentlich".
Kauder: "Wir sind gerüstet"
Die CDU brach eine 39-jährige Vorherrschaft der SPD im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Ihr Generalsekretär Volker Kauder reagierte auf den Vorstoß Münteferings grundsätzlich positiv. Kauder sagte in Berlin, jeder Tag, an dem Rot-Grün eher abgelöst würde, sei ein guter Tag. "Wir sind gerüstet." Kauder verwies aber auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die für eine vorgezogenen Neuwahl des Bundestags genommen werden müssten.
Göring-Eckardt: "Wussten Bescheid"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, unterstützte eine vorgezogene Neuwahl im Bund. "Man muss sich fragen, was man bis zum Herbst 2006 noch durchsetzen könnte", sagte sie der "Thüringer Allgemeine". Der Vorschlag Münteferings sei mit ihrer Partei abgesprochen gewesen. Sie finde den vorgeschlagenen Termin in Ordnung. Man werde im Herbst 2005 für eine Mehrheit gemeinsam mit der SPD kämpfen.
Westerwelle: "Jederzeit" bereit
Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung aus Berlin. "Die Freien Demokraten sind bereit für einen Bundestagswahlkampf - jederzeit", sagte Westerwelle im ZDF. |